Journalisten fordern: Tarifeinheit ablehnen

Karikatur: Karlheinz Stannies

Der Deutsche Journalisten-Verband hat am Vortag der Ersten Lesung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Tarifeinheit abzulehnen. „Das Gesetz ist ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und verfassungsrechtlich in hohem Maße fragwürdig“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Erst vor wenigen Tagen hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Bedenken von Verfassungsrechtlern bestätigt. „Alle Abgeordneten, die ja zu diesem Entwurf sagen, wissen durch die hauseigenen Experten, dass sie einem Verfassungsbruch zustimmen“, warnte Konken. Er kündigte für den DJV den Gang nach Karlsruhe an, falls das Parlament "diesen Rechtsbruch per Gesetz" beschließt. In einem Bündnis für Koalitionsfreiheit sind auch der Marburger Bund, die Vereinigung Cockpit und der Deutsche Beamtenbund.

Worum es beim Gesetz zur Tarifeinheit geht, hatte ich bereits hier, hier und hier beschrieben. Kleine schlagkräftige Berufsgewerkschaften werden ausgehebelt - Motto: The bigger takes it all.



Karikatur: Karlheinz Stannies

Wenn nur noch die jeweils größte Gewerkschaft im Betrieb einen Tarifvertrag für alle abschließen darf - wozu bräuchte man dann dort noch kleine? Abgesehen davon, dass Arbeitgeber durch Betriebszuschnitt steuern könnten, mit welcher Gewerkschaft sie verhandeln. Außerdem: Hier mal zuständig, da mal nicht - wie soll man so zu Flächentarifen kommen? Kurz: Auch die größte Journalisten-Gewerkschaft, der DJV, würde "enteiert".

Für den Bayerischen Journalisten-Verband hatte ich mal die Zeichnung links zur Einheitswelt von Horst Seehofer gemacht.